Stand: 08.09.2022 16:01 Uhr
Der Bundestag hat für eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Das Gesetzespaket sieht generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests vor. Lockdowns und Schulschließungen soll es nicht mehr geben.
Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition, das generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests ermöglicht, erhielt 386 Stimmen. 313 Abgeordnete stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Regeln sollen ab dem 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden.
Maskenpflicht im Nahverkehr bleibt
Sogenannte Lockdowns gehören allerdings ebenso wenig wie generelle Schulschließungen zu den Instrumenten, die den Ländern ermöglicht werden. Im Öffentlichen Nahverkehr soll die FFP2-Pflicht aber bleiben. Im Gesundheitsbereich wird sie auf Arztpraxen ausgeweitet. Ohne die erneute Ändrungen des Infektionsschutzgesetzes wären alle Schutzregeln am 23. September ausgelaufen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor für das Paket geworben und sieht Deutschland mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gut auf eine mögliche neue Corona-Welle vorbereitet. Es lasse sich allerdings noch nicht genau vorhersehen, wie sich die Situation entwickeln werde, so der SPD-Politiker im Bundestag. Man werde die Lage im Herbst aber im Griff haben.
QUELLE: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronavirus-bundestag-infektionsschutzgesetz-101.html
